Filmherstellungsrecht: Angemessene Vergütung bei der Videozweitauswertung von Fernsehproduktionen auf Bild-/Tonträgern

Der Fall:
Wenn Fernsehproduktionen für den Video- und DVD-Bereich ausgewertet werden sollen, entsteht die Problematik, inwiefern im Rahmen einer Videozweitauswertung von Fernsehproduktionen der Videoverwerter bzw. -produzent die Einwilligung des Berechtigten (Urheber, Verlag) einzuholen hat oder aber die Zweitauswertung vom Pauschalvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem jeweiligen Sendeunternehmen erfasst ist.

Insbesondere im Falle nachträglicher Genehmigungen, d. h. bei ursprünglich unerlaubter Benutzung, taucht zuweilen das Argument auf, man habe lediglich sehr geringe Anzahl von Kopien hergestellt bzw. verkauft. Dieses Vorbringen ist regelmäßig unbeachtlich, denn auch bei der nachträglichen Genehmigung ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Zustimmung korrekterweise hätte eingeholt werden müssen. Jede andere Sichtweise würde das wirtschaftliche Verwertungsrisiko auf den Rechteinhaber abwälzen und den unredlichen Produzenten besser stellen als den redlich handelnden. (OLG Hamburg, Urteil vom 18.04.1991 – 12.3 U 146/90). In der Regel betreffen Lizenzanfragen dieser Sparte den Bereich “Home-Use”, auch bekannt als “Home-Entertainment”. Darunter ist die Herstellung jener Bildtonträger zu verstehen, die für den privaten Gebrauch bestimmt sind, also der Verkauf oder Verleih an den Endverbraucher. Ausgangsbasis ist stets die Größenordnung einer marktüblichen Bildtonträger-Auswertung eines Kinospielfilms.

Die Berechnungen für eine Vergütung beruhen auf der Ermittlung dessen, was branchenüblich und deshalb angemessen ist. Mit der Heranziehung der branchenüblichen Lizenzsätze erfüllt der Rechteinhaber (in der Regel der Verleger) seine übernommene Verpflichtung, sich für die Nutzung der ihm übertragenen Rechte in handelsüblicher Weise einzusetzen.

Die Fragestellung:
Ermittlung der angemessenen Vergütung einer auf Doppel-DVD erschienenen vierteiligen Fernsehproduktion im Vertriebsgebiet Deutschland-Schweiz-Österreich.

Auftraggeber:
Musikverlag, Amtsgericht; (Privatgutachten, Einstweilige Verfügung)

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