Gerichtsauftrag

Weitere Informationen zur gerichtlichen Auftragserteilung:

Sachverständiger seit 2005.
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger seit 2012.
Wiederbestellung in 2014.
Bestellungsgebiet: Medienproduktion und Mediendesign
Honorargruppe 13

Die durch gerichtliche Beauftragung ausgelösten gutachterlichen Tätigkeiten können keinen der in der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG gelisteten Sachgebieten zugeordnet werden. Es kommt in einem solchen Fall § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG zur Anwendung. Danach ist eine gutachterliche Leistung unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze einer der 13 Honorargruppen nach billigem Ermessen zuzuordnen. Eine Orientierung des billigen Ermessens an der Ähnlichkeit oder Vergleichbarkeit mit bereits gelisteten Sachgebieten, um danach die Zuordnung zu einer bestimmten Honorargruppe vorzunehmen, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, das Entschädigungs- durch das Vergütungsprinzip zu ersetzen. Der Gesetzgeber hat ganz andere Kriterien in den § 9 JVEG hineingeschrieben. Berufe und Tätigkeiten, die erst in den letzten Jahren entstanden sind, können wie hunderte andere Berufe und Tätigkeiten auch, nicht in ein seit Jahrzehnten veraltetes Sachgebietsraster gequetscht werden. Nach Hartmann Rd. 14 wird die Auffassung vertreten, “dass man das Gesetz nicht quälend dahin pressen darf, dass doch eine der 40 gelisteten Gruppen vorliege, so verlockend diese Lösung einer irgendwie-Zuordnung iErg auch scheinen mag” (Rd. 19 Dörndorfer/Neie/Petzold/Wendland, 20. Edition, Stand 15.11.2017). So schwierig die Suche nach geeigneten Sachverständigen für sehr seltene Fertigkeiten und Wissensgebiete zu Beginn der Auftragsstellung für die Gerichte ist, so verwundet der im Nachgang oftmals saloppe Umgang mit den Sachgebieten vornehmlich durch Kostenbeamte und Bezirksrevisoren im Hinblick auf die Kürzung von Stundensätzen. Eine Leistungsgerechte und angemessene Entlohnung steht dann nicht mehr im Vordergrund.

Auftraggeber für mündliche und schriftliche Gutachten sind Amts-, Land-, Oberlandesgerichte, Arbeits- und Finanzgerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei sowie private Auftraggeber. Bundesweit und Ausland:

(Auswahl)

AltenburgAschaffenburgBad Reichenhall
BerlinBraunschweigBruchsal
DarmstadtDortmundDüsseldorf
Ehingen / DonauFrankfurt am MainGroß-Gerau
HamburgHanauHeidelberg
KoblenzKölnLandshut
LaufenLeipzigLimburg
MannheimMichelstadtNorden
Offenbach am MainOldenburgPassau
RosenheimSiegenSpaichingen
St. IngbertStuttgartTraunstein
TrierWaiblingenWeinheim
WesterburgWien (A)Wismar
Würzburg

Zustellung von Gerichtsakten, Dokumenten und Untersuchungsmaterial

Für eine direkte Zustellung von Akten, Dokumenten und Materialien wird um Übersendung in eingeschriebener Form erbeten sowie bei Paketen als Sendungen mit dem Service „Eigenhändig“ und Express-Sendungen mit dem Service „Transportversicherung 25.000,00 EURO”. Andere Zustellungsformen können u. U. vom Zusteller DHL nicht direkt ausgeliefert werden (siehe AGB DHLPaket/Express National) 02/2017, Punkt 4, Abs. 3, Satz 3).

Allgemeine Geschäftsbedingungen DHL (Auszug)
4 Leistungen der DHL
(2) […]Sendungen, die aufgrund der Weisung des Absenders nur an den Empfänger persönlich abzuliefern sind und Express-Sendungen mit dem Service Transportversicherung 25.000,00 Euro werden außer dem Empfänger selbst nur einem von ihm hierzu schriftlich besonders Bevollmächtigten ausgehändigt. Sendungen, die mit einer Identitäts- und / oder Altersprüfung verbunden sind, werden nur an den Empfänger persönlich gegen besondere Identifikation ausgehändigt. Der Express-Brief ohne die Services Eigenhändig, Zustellung gegen Unterschrift und / oder Transportversicherung kann auch durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Einrichtung am Bestimmungsort (Hausbriefkasten), nicht jedoch in ein Postfach abgeliefert werden.
(3) DHL darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert werden können, an einen Ersatzempfänger abliefern. Dies gilt nicht für Sendungen, die aufgrund der Weisung des Absenders nur an den Empfänger persönlich abzuliefern und/oder mit einer Identitäts- und/oder Altersprüfung verbunden sind und nicht für Express-Sendungen mit dem Service Transportversicherung 25.000,00 Euro und Express Briefe mit dem Service Transportversicherung 2.500,00 Euro.
Ersatzempfänger sind
[…]
3. Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind. […]